Nicht nur über die Zusammenarbeit des deutschen und slowakischen Parlaments, sondern auch über slowakisch-deutsche Beziehungen in internationalen Zusammenhängen äußert sich im Gespräch für Slovak Trade FORUM der Vizevorsitzende des Bundestages HANS ULRICH KLOSE.

Her Klose, die Slowakische Republik sucht intensiv die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland. Wie würden Sie aus der Sicht der Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit der Slowakei gewichten?

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein großes Interesse an guter Zusammenarbeit mit allen Staaten in Europa, also auch mit der Slowakischen Republik. Es ist allerdings unübersehbar, daß sich - wenn ich es so sagen darf - die politischen Kulturen in Deutschland und in der Slowakei deutlich unterscheiden. Das erschwertdie politischen Beziehungen.

Die Slowakei zählte zu den ersten Kandidaten für einen Beitritt in die NATO und EU. Warum hat sich das geändert?

Das Interesse an einer Einbeziehung der Slowakei besteht unverändert. Es gibt aber - auch unverändert - sowohl bei der NATO als auch bei der Europäischen Union "Irritationen" über die innenpolitische Entwicklung der Slowakei. Beide, NATO und EU, sind ja nicht einfach Zweckbündnisse, sondern bilden so etwas wie eine Wertegemeinschaft, in die man sich "einpassen" muß.

Es scheint, daß die Slowakei ein ziemlich unbekanntes und dadurch auch schlecht verstandenes Land mitten in Europa ist. Sehen Sie das auch so?

Mein Eindruck ist, daß das Medieninteresse für die Slowakei bei uns eher größer ist als normal. Allerdings ist die Berichterstattung in den westeuropäischen, auch deutschen Medien oft kritisch, was - um es zu wiederholen - mit der innenpolitischen Lage in der Slowakei zu tun hat. Die wird in Westeuropa sehr gut verstanden, aber nicht gut beurteilt.

In der Slowakei hat man das Gefühl, daß in Deutschland die Slowakei wenig Beachtung findet, im Vergleich z.B. mit Ungarn oder Polen.

Die ökonomischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Slowakei sind nicht schlecht, aber sicher ausbaufähig. Gefördert sind dabei a) die private investierende Wirtschaft und b) die Politik in Bratislava, die die Rahmenbedingungen positiv gestalten muß. Die Gewährung von Rechtssicherheit steht dabei ganz oben auf der Prioritätenliste; dazu verlässliche Serviceeinrichtungen: Banken, Rechtsanwaltbüros, Steuerberater etc.

Nach dem Fall des "Eisernen Vorhanges" hat sich die Bundesrepublik Deutschland in hervorragender Weise in den ehemaligen kommunistischen Ländern engagiert. Warum haben viele in der Slowakei das Gefühl "im Regen allein zu stehen"?

Ich finde auch, daß die Politik der Bundesrepublik Deutschland sich stärker engagieren müßte, al sie es gegenwärtig tut. Gerade, wenn es Irritationen gibt, sollte die Politik tätig werden, um sie auszuräumen. Das ist allerdings - wie immer - eine zweiseitige Herausforderung.

Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundestag und dem Nationalrat (Parlament) der SR charakterisieren?

Die Zusammenarbeit könnte besser sein. Erschwert wird sie durch die starke Spaltung der slowakischen Politik. Als ich - wie erwähnt - 1995 in Bratislava war, führte ich als Mitglied einer Oppositionspartei eine Delegation, der selbstverständlich auch Christdemokraten , also Mitglieder der größten Regierungspartei angehörten. So etwas scheint derzeit für das slowakische Parlament undenkbar, und das ist schade.

Die Slowakei hat mit der Russischen Föderation viele wichtige wirtschaftliche und politische Verträge unterzeichnet. Sind hier Synergie-Effekte zu erwarten, oder betrachten Sie die Bindung als eher hinderlich?

Die Beziehungen der Slowakei zu Rußland haben keine politischen Auswirkungen auf die Beziehungen der Slowakei zu Westeuropa.

In welchen Bereichen erwarten Sie die besten Möglichkeiten einer fruchtbaren Zusammenarbeit?

Der Schlüssel für die Verbesserung der Beziehungen und deren Vertiefung liegt bei der Politik. Wie ich es sehe in erster Linie bei der Politik in Bratislava.

Slovak Trade FORUM