Bei der Pressekonferrenz im Internationalen Presseklub in München äußerte sich Außenminister Dr. Klaus Kinkel auch zu den slowakisch-deutschen Beziehungen. Die Slowakei ist für ihn, wie er dem Slovak Trade FORUM Berichterstatter gegenüber erklärte, ein Land das in die Europäische Union gehört. Das es sich nicht in der ersten Gruppe der Anwärter befindet, das beruht vorallem auf den Defiziten im Diplomatie-Bereich.

"Im Vorjahr, als ich in der Slowakei war, habe ich in Bratislava ein Zehn-Punkte-Programm überreicht, wo unsere Bedenken zusammengefasst waren. Es hängt jetzt von der slowakischen Regierung ab, wie schnell und konsequent sie diese Punkte in Praxis umsetzt", meinte wörtlich Minister Kinkel. " Wir schliessen niemanden aus Europa aus, alle assozierten Länder haben gleiche Chancen in die Europäische Union zu gelangen, unter der Bedingung der Erfüllung wirtschaftlicher und politischer Kriterien." Das soll heißen - die Durchsetzung der Marktwirtschaft und die Schaffung einer funktionierenden Demokratie. Den Weg zur Marktwirtschaft kann man in der Slowakei akzeptieren, im Bereich der Demokratie sieht Minister Kinkel noch schwerwiegende Mängel.

Minister Kinkel wies energisch die Behauptung zurück, daß in Europa mit zweierlei Maß gemessen wird und wunderte sich über diese Behauptung des slowakischen Regierungsvorsitzenden. Er erinnerte, daß sowohl im Vorjahr in Bratislava, als auch zuletzt in London Vladimír Mečiar klar gesagt wurde, was die Slowakei zu tun habe, um in die EU noch mit der ersten Welle zu kommen. Niemand in der Europäischen Union und auch nicht in Deutschland unterscheidet zwischen besseren und schlechteren Kandidaten für den EU-Beitritt, unterschieden wird nur zwischen Kandidaten, die die wirtschaftlichen und politischen Kriterien erfüllen und solchen die es noch nicht geschafft haben. Den letzt genannten ist Deutschland entschlossen zu helfen, damit auch Länder die im wirtschaftlichen oder politischen Bereich noch Mängel aufweisen, diese bald beseitigen können.

Was die NATO anbelangt, hier macht Minister K. Kinkel aufmerksam, daß über die Aufnahme alle NATO-Mitgliedsstaaten entscheiden und die Auswahl der ersten drei Kandidaten nicht das letzte Wort bedeutet. Auch hier gelten bestimmte Kriterien, so wie bei der Aufnahme in die EU. Im Jahre 1999 werden Vorschläge für die Aufnahme weiterer Kandidaten gemacht und K. Kinkel äußerte seine Überzeugung, daß hier auch die Slowakische Republik gute Chancen hat unter den vorgeschlagenen Ländern zu sein.

Minister K. Kinkel warnte vor falschen Auslegungen der Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem EU- und NATO-Beitritt gemacht wurden und warnte auch vor der Skepsis, die Folge dieser Entscheidungen sein könnte. In der Partnerschaft für den Beitritt werden alle Anwärter-Länder auf die Verhandlungen über den Beitritt zur EU und in die NATO vorbereitet. Er hob dabei den freundschaftlichen Geist dieser Gespräche und wies Verdächtigungen ab, daß einige Kandidaten bevorzugt werden sollten.

Auf die Frage, ob er eine Gefahr seitens der Russischen Föderation sehe, die das Vakuum nutzten könnte, das in den Ländern Mittel- und Ost-Europas durch die vorläufige Einladung nur einiger Länder zu den EU- und NATO-Beitritts-Verhandlungen entstand ist, antwortete K. Kinkel negativ. Die Russische Föderation stellt keine Bedrohung in Europa dar und ist an Konflikten nicht interessiert. Russland wird mit den Reformen weitermachen, diese benötigen seine volle Kraft, sagte der Außenminister und fügte noch hinzu, daß auch im ehemaligen Jugoslawien zu sehen ist, daß Miloševič die demokratischen Spielregeln akzeptieren muß, weil er zunehmend in Isolation gerät, auch hier ist Russland an einer Verwicklung in Abenteuer nicht interessiert.

Abschliessend äußerte Minister K. Kinkel seine Hoffnung , daß die Bürger der Slowakei ihren demoktratische Geist zum Ausdruck bringen und somit die Vorausserzung für einen schnellen Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, wohin die Slowakei seiner Meinung nach gehört, schaffen.

Slovak Trade FORUM