Über die deutsch-slowakischen Beziehungen, über ihre Geschichte, Gegenwart und mögliche Entwicklung, sowie über die Rolle die Deutschland auf dem Weg der Slowakei in die Europäische Union spielt, sprechen wir mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Slowakischen Republik Ludger Buerstedde.

Die Slowakische Republik hat seit ihrer Entstehung 1993 eine bestimmte Entwicklung durchgemacht. Sie stand damals auf gleicher Ebene mit der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn, was den Weg in die euroatlantischen Strukturen anbelangt. Heute ist die Lage anders. Was waren aus der Sicht Deutschlands die Schlüsselmomente dieser Entwicklung?

In Westeuropa hat man zunächt die Trennung der Slowakischen und Tschechischen Republik nicht verstanden. Während wir in Deutschland von der Wiedervereinigung begeistert waren, hat die Slowakei die neue Freiheit dazu genutzt, einen selbständigen Staat zu gründen. Das ist legitim und es ist beeindruckend - ganz anders als in Jugoslawien - ohne wirkliche Probleme stattgefunden hat. Die Slowakei wurde eine international anerkannte, souveräne Republik.

Eine gute Übersicht der politischen Entwicklung enthält die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom Juli 1997 zum Antrag der Slowakei, der EU beizutreten. Die Kommission kommt anhand der beim EU-Gipfel in Kopenhagen festgelegten Kriterien zu einem differenzierten Utreil. Bezüglich der wirtschaftlichen Kriterien kommt sie zu dem Schluß, daß die Slowakei die meisten der zum Aufbau einer Marktwirtschaft nötigen Reformen eingeführt hat. Allerdings übt sie u.a. Kritik am Gesetz zur Revitalisierung der Unternehmen. Wichtig ist die Feststellung, daß die Slowakei imstande sein dürfte, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU mittelfristig standzuhalten. Die Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtung wird ebenfalls - mit einigen Einschränkungen - positiv beurteilt, auch wenn hier noch viel Detailarbeit zu leisten ist.

Anders ist es mit den politischen Kriterien. Hier werden demokratische Defizite festgestellt.

Bemerkenswert ist, daß dies auch in Erklärungen vom slowakischen Parlament, dem Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten vom Oktober 1997 anerkannt und die Bereitschaft gezeigt wurde, die Defizite zu beseitigen. Das ist zu einem Teil, aber noch nicht vollständig geschehen. Wichtig ist, daß die Probleme erkannt sind. Sie können - bei entsprechendem politischen Willen - schnell überwunden werden.

Deutschland ist noch vor dem Entstehen der Slowakischen Republik, noch in der Zeit der Föderation nach der Wende 1989 einer der ersten und wichtigsten Helfer, Geburtenhelfer der Demokratie in dieser Region in politischer und wirtschaflicher Hinsicht gewesen. Welche Aktivitäten aus diesem Bereich könnte man erwähnen?

Die Deutschen haben die Trennung durch die Mauer in Berlin und durch den Eisernen Vorhang durch Mitteleuropa besonders schmerzlich empfunden. Deshalb hat sich die deutsche Politik nach der Wende deutlich für die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder in die europäischen Institutionen ausgesprochen. Eine erste Etappewar dabei die Aufnahme der Slowakei in den Europarat, wo die europäischen Völker ihr Rechtsssystem entwickeln und u.a. Standards für Menschen- und Minderheitenrechte setzen. Bedeutsam war das Europaabkommen zwischen der EU und der Slowakei , welches im Februar 1995 in Kraft getreten istund eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der Slowakei vorsieht. Die Beitrittspartnerschaft von 1998 baut darauf auf.

Im bilateralen Bereich möchte ich den Besuch von Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel in der Slowakei am 1.Mai 1997 hervorheben. Der deutsch Außenminister hat nicht nur die sehr schöne Kanzlei in Bratislava eingeweiht, sondern die deutliche Unterstützung Deutschlands für den Wunsch der Slowakei, der EU beizutreten, zum Ausdruck gebracht. Dies hat der Bundesaußenminister beim Besuch der slowakischen Außenministerin Ing. Zdenka Kramplová in Bonn am 20.Mai 1998 bekräftigt. Dabei betonte er auch, daß die slowakische Regierung konsequent den Weg entschlossener Reformen fortsetzen muß, um die für einen EU-Beitritt unabdingbaren innerstaatlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Waren nicht die Versprechen der slowakischen Politiker der Bevölkerung gegenüber, daß in absehbarer Zeit, (im Jahre 2000, oder 2010) die Slowakische Republik die Weltspitze erreichen würde, Fehler gewesen? Entstand nicht eine Ungeduld, die nicht befriedigt wurde und dadurch eher Defizite entstanden sind, als Positives geleistet wurde?

Die Ungeduld der Bevölkerung - nach Jahren des kommunistischen Systems -, sich frei und und selbständig zu entwickeln, ist zu verstehen. Natürlich hofft jeder, daß der Lebensstandard schneller steigt, als es die Realität erlaubt, denn ide Erblast des Kommunismus ist bedrückend. Wir wissen das sehr gut aus den neuen Bundesländern in Ostdeutschland. Die Produktion veralteter Erzeugnisse aus obsoleten Fabriken ist zuerst abgestürzt. Neue Entwicklungen vor allem im Handwerk, im Mittelstand und insbesondere im gesamten Dienstleistungssektorsind ermutigend. Es ist allerdings nicht allein ein wirtschaftliches Problem, sondern manchmal auch eine Frage der Einstellung. Freiheit ist nicht etwas, was vom Himmel fällt und dann ist Alles schön. Anstrengungen und Verantwortung sind gefordert. Wichtig ist, daß die Richtung stimmt. Die Slowakei erwirtschaftet heute gut 40% des Durchschnitts der Mitgliedsländer der EU. Verglichen mit der Ausgangslage ist die Entwicklung durchaus beeindruckend, aber es bleibt noch viel zu tun.

Gibt es Bereiche in der Geschichte der Slowakei die zur Belastung der deutsch-slowakischen Beziehungen führen könnten?

Die nationalsozialistische Diktatur war eine solche Belastung. Die Bundesregierung bemüht sich, Opfern der Nazi-Diktatur in einer humanitären Aktion Hilfe zu leisten. Diese Aktion wird zur Zeit des slowakische Roten Kreuzes durchgeführt.

Es erscheint mir wichtig, die Vergangenheit objektiv zu beurteilen und aus ihr zu lernen, damit wir gemeinsam die Zukunft besser gestalten. In diesem Zusammenhang möchte ich die unabhängige Historikerkommission erwähnen, die 1990 von den Außenministern gegründet wurde. Sie hat die Aufgabe, die gemeinsame Geschichte, vor allem dieses Jahrhunderts, gemeinsam zu erforschen und zu bewerten. Die Kommission soll all diese Fragen im breiten historischen Kontext erforschen, einschliesslich der positiven Seiten des gegenseitigen Zusammenlebens, aber auch die tragischen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Beginn, dem Verlauf und den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs. Die Mitglieder dieser Kommission leisten eine vorzügliche Arbeit, denn objektive Erkenntnisse über die gemeinsame Geschichte tragen dazu bei, Vorurteile abzubauen und den Weg für eine gemeinsame Zukunft in Europa zu ebnen.

Wie sieht Deutschland die Medienlandschaft in der Slowakei?

Die Medien spielen in jeder Demokratie eine bedeutende Rolle. Ich freue mich, feststellen zu können, daß es in der Slowakei eine freie Presse gibt und diese ein breites Meinungsspektrum wiedergibt. Der freie Zugang zu allewn Medien, Presse, Rundfung und Fernsehen ist gerade auch im Hinblick auf die im Herbst stattfindenden Nationalratswahlen außerordentlich wichtig.

Die Medien werden seitens der Regierung beschuldigt, sie seien Mitschuld am Ansehen und schlechten Ruf der Slowakei in der Welt. Über Fehltritte wird angeblich zu viel berichtet, über Positives erfährt man eher weniger.

Jede Regierung muß sich damit abfinden, wenn sie eine freie Presse hat, daß sie kritisiert wird. In Deutschland ist es nicht anders. Es ist wichtig zu lernen, daß ein Thema unter drei oder vier unterschiedlichen Gesichtspunkten gesehen werden kann. Die Kritik der Presse zu akzeptieren ist Teil des demokratischen Systems.

Deutschland als Wirtschaftspartner der Slowakei. Neben Direktinvestitionen erhält die Slowakei auch Hilfe der Bundesregierung. Kontakte gibt es auch auf Landesebene. Die Botschaft hält Ihren Daumen auf dem Pulsschlag der gegenseitigen Beziehungen. Über die Botschaft werden Kontakte geknüpft. Was ist schon zu Stande gekommen, was wird sich im Bereich der Wirtschaftszusammenarbeit in Zukunft abspielen?

Die Entscheidung über eine Investition im Ausland ist nicht etwas was man vom Tagesgeschehen abhängig macht. Es geht um eine mittel- und langfristige Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Lage. Insofern ist es erfreulich, festzustellen, daß 1997 die Investitionen aus der Bundesrepublik Deutschland in der Slowakei den ersten Platz eingenommen haben. Diese Investitionen, vor allem im Produktionsbereich, sind wichtig, nicht nur wegen Bereitstellung von Kapital, sondern vor allem auch von Know-how. Der Zufluß des letzten Jahres zeigt, daß deutsche Unternehmer durchaus Vorteile bei einer Investition in der Slowakei sehen. Die Bundesregierung fördert den so wichtigen Bereich slowakischer kleiner und mittlerer Unternehmen, der im slowakischen Wirtschaftssystem zunehmend an Bedetung gewinnt. Das geschieht durch das TRANSFORM-Programm, durch bilaterale Zusammenarbeit von Industrie- und Handelskammern und nicht zuletzt durch einen 50 Millionen DM-Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der zinsgünstig für kleine und mittlere Unternehmen zu Verfügung gestellt wird.

Wie sehen Sie die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit slowakischen Betreiben?

Soweit ich von deutschen Unternehmern höre, läuft die Zusammenarbeit zufriedenstellend. Natürlich gibt es Probleme, wie Staus an der Grenze mit langen Zollabfärtigungen, Zertifikaten, Bürokratie und Rechtssicherheit.

Wird der Wille der deutschen Investoren nicht dadurch beeinflußt, daß sich die Slowakei nicht in der ersten Welle der Kandidaten für die EU-Erweiterung befindet?

Es ist ganz wichtig festzuhalten, was der Europöische Rat im Dezember 1997 in Luxemburg beschlossen hat. Im Sportjargon würde ich sagen: Alle sind im Stadion, einige fangen schon an zu laufen, andere sind noch dabei sich warm zu laufen. Es ist durchaus möglich - und das geling manchmal auch Michael Schumacher - aus der zweiten Reihe zu starten und trotzdem als erster ins Ziel zu kommen. Wenn die Voraussetzungen für die Beitrittsverhandlungen gegeben sind, wird verhandelt, und es besteht durchaus für die Slowaken die Möglichkeit, mit den Nachbarn gleichzuziehen. Die Kommission wird Ende dieses Jahres wieder einen Bericht über die Beitrittskandidaten vorlegen. Die Slowakei kann diesen Bericht positiv beeinflussen, insbesondere bei den politischen Kriterien. Für uns Deutsche ist es klar: Die Slowakei ist nicht nur ein geographischer Teil Europas, sie sollte auch Mitglied der europäischen Integration werden. Soweit ich den Umfragen der hiesigen Meinungsforschungsinstitute entnehme, ist die weit überwiegende Mehrzahl der Slowaken für einen Beitritt zur EU.

Wie sind die Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der BRD und der SR? Die Investitionen in der Slowakei auf der einen, die Exportmöglichkeiten der slowakischen Waren in Deutschland auf der anderen Seite gesehen.

Der deutsch-slowakische Handelsaustausch zeigt einen kontinuierlichen Aufwärtstrend. Im ersten Quartal 1998 war Deutschland wichtigster Handelspartner bei Importen und Exporten. Auch bei den Auslandsinvestitionen ist Deutschland nunmehr an die erste Stelle getreten. Das Engagement der Volkswagen AG mit dem Projekt eines weiteren Werkes in der Slowakei ist ein wichtiges Zeichen.

Hat die Slowakei eine Chance, mit ihren Produkten ihre Position in Deutschland zu halten? Wie ist es mit der Qualität der slowakischen Waren in Deutschland; werden sie akzeptiert? Wie könnte man auf den deutschen Markt durchdringen?

Der ständige Anstieg von slowakischen Exporten in die Bundesrepublik Deutschland zeigt die Wettbewerbsfähigkeit, wobei es zunehmend um Fertigprodukte geht. Der Markt in Deutschland ist groß, transparent und es herrscht starke Konkurrenz. Für eine weitere Marktdurchdringung erscheint es nützlich, daß slowakische Exporteure verstärkt auf Messen in Deutschland ausstellen. Diese Messen sind eine große Börse, wo sich Trends entwickeln, Kontakte mit Kunden entstehen und damit Absatzchancen eröffnet werden. Die Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft sowie das Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Bratislava geben dazu weitere Auskünfte.

Der Fremdenverkehr ist eine der schwachen Stellen der slowakischen Wirtschaft. In den Zeiten des Sozialismus war die Hohe Tatra voll mit Deutschen aus der DDR, die Einkünfte aus dem Fremdenverkehr waren beträchtlich. Nach der Vereinigung Deutschlands sind die Slowakei-Besucher aus Deutschland fast vollständig ausgeblieben. Ist es möglich, die Tatra-Region un die Slowakei wieder für deutsche Touristen schmackhaft zu machen? Was sollte man dafür unternehmen?

Aus eigenem Erleben weiß ich, daß die Slowakei ein landschaftlich schönes und kulturell reiches Land ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Prospekt hinweisen, das im Rahmen des TRANSFORM-Programms mit einem slowakischen Fremdenverkehrsverband entworfen wurde "Die slowakische Straße der Gotik". Hier wier der in der Zukunft so wichtige und kapitalkräftige Kulturtourist direkt angesprochen, der nicht nur Erholung sucht, sondern neben der schönen Landschaft auch an Architektur und Kunstwerken interessiert ist. Daran gibt es einen großen Reichtum in der Slowakei. Allerdings müßte die touristische Infrastruktur, insbesóndere Hotels, noch verbessert werden.

In der Slowakei lebt eine bestimmte Anzahl Karpaten-Deutscher. Welchen Nutzen könnte die Slowakei davon haben?

Die deutsche Minderheit ist Teil der Kultur und der Geschichte der Slowakei ist. Viele von ihnen wurden schon im 13.Jahrhundert von den damaligen Herrschern gerufen und haben insbesondere im Bergbau eine Pionierrolle gespielt. Die Karpatendeutschen sind Staatsbürger der Slowakei. Sie haben ihre Kultur bewahrt. Die Kenntnis der deutschen Sprache ermöglicht die Kommunikation mit vielen, die in Mitteleuropa Deutsch sprechen. Diese Sprachkenntnis ist neben der kulturellen Bereicherung auch ein wirtschaftlicher Faktor.

In diesem Zusammenhang bietet sich die Erwähnung der akademischen Zusammenarbeit förmlich an.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Slowakei im wissenschaftlichen, akademischen Bereich ist außerordentlich eng. Die Alexander von Humboldt-Stiftung und der Deutsche Akademische Austauschdienst haben eine breite Grundlage gelegt. 40 deutsche Dozenten lehren in verschiedenen Schulen und Hochschulen der Slowakei. Das Goethe-Institut Bratislava pflegt intensiv den Kulturaustausch und unterhält Informations- und Lesesäle in Banská Bystrica und Košice. Im Mai 1998 ist das deutsch-slowakische Kulturabkommen in Kraft getreten, von dem ich weitere Impulse erwarte.

Manchmal heißt es, das Geld regiert die Welt. Ich bin der Meinung, es sind vor allem die Ideen, die technischen Entwicklungen und die wissenschaftlichen Entdeckungen. Deshalb ist der wissenschaftlich-kulturelle Austausch, der die junge Generation einschließt, entscheidend für unsere - gemeinsame - Zukunft.

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