In der zweiten Maihälfte fand eine Arbeitsreise der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik ZDENKA KRAMPLOVÁ nach Deutschland statt. Nach ihrer Rückkehr in die Heimat baten wir sie um einen wertenden Blick auf die Entwicklung der slowakisch-deutschen Beziehungen.

Werte Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Position der Bundesrepublik Deutschland in Europa und in der Welt?

Die Bundesrepublik Deutschland gehört mit ihrem menschlichen und wirtschaftlichenPotential, mit seinem politischen Gewicht zu den entscheidenden Kräften der europäischen Integrationsprozesse. Die Erfahrungen der BRD aus der Anwendung der Demokratie und aus der Transformation der ehemalige DDR nach der Wiedervereinigung Deutschlands, bauen ihre Stellung in den europäischen Integrationsprozessen aus.

Die BRD spielt eine wichtige Rolle auch in der Weltpolitik. Hervorheben sollte man das Potential in den transatlantischen Beziehungen, vor allem mit den USA, und in den Beziehungen zu einer weiteren Weltmacht - der Russischen Föderation. Zahlreiche Staaten Mittel- und Osteuropas sehen in der BRD den wichtigsten außenpolitischen und Handels-Partner. Einer davon ist auch die Slowakische Republik. Ohne die Unterstützung seitens der BRD wird die Erfüllung der außenpolitischen Ziele der Slowakei sehr schwer sein, dessen sind wir uns bewußt. Dashalb widmen wir dem intensiven Dialog mit der BRD auf allen Ebenen gebührende Aufmerksamkeit.

Welche Bedeutung legt die Slowakische Republik ihrer Beziehung zu diesem Land zu, wie bewerten Sie heute die slowakisch-deutschen Beziehungen, mit welchen Wünschen in dieser Hinsicht blicken Sie in die Zukunft?

Seit dem Entstehen der selbständigen Slowakischen Republik wurden die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern in allen Bereichen intensiv entwickelt. Die Praxis zeigt ein beiderseitiges Interesse an der Entwicklung der politischen, kulturellen, Handels- und auch sonstiger Kontakte. Beweis für die intensive und umfassende Zusammenarbeit ist auch die Vielzahl von Besuchen und ihre Ergebnisse auf beiden Seiten.

Bei der Bewertung der gegenwärtigen slowakisch-deutschen Beziehungen stimmen wir mit unseren deutschen Partnern überein, daß diese sich intensiv in allen Bereichen entwickeln und nicht durch grundsätzliche Probleme belastet werden. Eine besonders wichtige Frage ist die Entschädigung der slowakischen Opfer des Nazi-Regimes, darüber zu verhandlen wehrt sich derzeit die deutsche Seite.Über weitere ungelöste Fragen werden Verhandlungen geführt - z.B. der Ausgleich des Passivsaldos zwischen der ehemaligen DDR und der ČSFR.

Für die Zukunft würde ich mir die baldige Klärung der Frage der Entschädigung der slowakischen Opfer der Nazi-Verfolgung, die Erhöhung des Zustroms vom deutschen Kapital in die SR und die Intensivierung der Kontakte auf höchster Ebene wünschen.

Der Generalkonsul in München Vladimír Kopinič war Doyen des Konsular-Korps in München und in Bayern sehr beliebt. In der Position des Doyens konnte er wirksam die Slovakei repräsentieren und bei der Durchsetzung der slowakischen Interessen behilflich sein. Seine Abberufung hat in München Verwunderung hervorgerufen. Warum mußte er gehen?

Die regelmäßige Auswechslung der Diplomaten im Ausland nach drei Jahren wird im großteils der Staaten als übliche Praxis angewandt. Vladimír Kopinič war Generalkonsul der SR in München seit Februar 1992 bis Februar 1996, also vier Jahre lang. Auch die Tatsache, daß er der Doyen des Münchener Konsular-Korps war, bestätigt die Dauer seiner Aussendung. Vladimír Kopinič, dessen Arbeit ich persönlich schätze, "mußte nicht gehen", er wurde ausgewechselt im Rahmen des üblichen Wechsels der diplomatischen Vertreter der SR im Ausland.

Scheinbar hatten Ihre Vorgänger kein klares Konzept der Außenpolitik, oder stehen andere Gründe hinter den ständigen Änderungen im Amt des Außenministers? In Deutschland werden einige Politiker durch die fehlende Kontinuität und Berechenbarkeit der slowakischen Außenpolitik verunsichert...

Ich will mit Nachdruck erklären, das Konzept der Außenpolitik der SR ist seit ihrer Entstehung klar und eindeutig - ihre Hauptziele bleiben die Integration der Slowakischen Republik in die EU und in die NATO. Keiner von den höheren Staatsrepräsentanten bezweifelte den Grundsatz der Außenpolitik - die volle politische, Sicherheits- und Wirtschafts-Integration im Raum der heutigen Europäischen Union.

In der Tatsache, daß die Slowakische Republik zu den neuen Staaten im Mittel- und Osteuropa gehört und schwere Aufgaben im Zusammenhang mit ihrer Entstehung und Funktion zu erfüllen hatte, ist manchmal die Ursache dafür zu suchen, daß die innenpolitischen Prozesse sich vor die Außenpolitik drängten. Das kann man keinesfalls für ein Abweichen von der Grundausrichtung der SR ins integrierte Europa bezeichnen.

Die slowakisch-deutschen Beziehungen sind nach Meinung mehrerer deutscher Politiker nicht schlecht, viele behaupten, daß sie problemlos sind, in der Diplomatensprache könnte es auch bedeuten, sie seien unwichtig. Kanzler Helmuth Kohl hat den slowakischen Premier noch immer nicht zum offiziellen Besuch empfangen und der Minister für außwärtige Angelegenheiten Klaus Kinkel hat im Vorjahr bei seinem Slowakei-Besuch eine Liste mit 10 Punkten überreicht, in denen die Demokratie-Mängel formuliert waren, die nach Ansicht der offiziellen deutschen Politik beseitigt werden solten. Sind diese Punkte berechtigt? Wo sehen Sie die Möglichkeiten einige Sorgen der deutschen Seite zu beseitigen? Wie bewerten Sie diese partnerschaftliche Warnungen?

Die Beziehungen zwischen der SR und der BRD sind intensiv und nicht durch grundsätzliche Probleme belastet. Dazu muß ich hinzufügen, daß die Verhandlungen unserer Vertreter immer offen waren. Die Einwände der deutschen Seite fassen wir als Äusserung des Interesses an der Integration der SR in die EU und die NATO und die Hilfsbereitschaft bei der Vorbereitung der SR für die Mitgliedschaft in diesen Organisationen.

Deutschland schätzt hoch die Ergebnisse, die die SR während ihrer Selbständigkeit erreicht hat, ein. Die auftretenden Erscheinungen im innenpolitischen Leben werden als vorübergehend und als Sache der innenpolitischen Absprachen und Entscheidungen aufgefasst. Ich stimme mit der Meinung einiger deutscher Repräsentanten über ein, daß wir die innenpolitischen Probleme zu Hause lösen müßen. Ich möchte mir wünschen, die SR könne sehr schnell Signale über ihre Zusammenarbeitsfähigkeit und die Konsensfindung zwischen den politischen Subjekten, die in der Gegenwart das Hindernis bei der Lösung mehrerer innenpolitischer Fragen ist, aussenden, nicht nur an deutsche Partner, sonder auch in die ganze Welt. Die Verwirklichung dieses Wunsches hängt nicht nur vom Willen der Regierung ab, sondern vor allem von der Fähigkeit der Opposition ihre subjektiven Interessen abzulegen und konstruktiv der ganzen Slowakei zu helfen. Ich weis, die Zeit der Parlamentswahl kommt näher und der politische Kampf um die Behauptung der politischen Kraft erlaubt der Opposition nicht diese ihre schlechten Eigenschaften zu überwinden, doch in Langzeitsicht bin ich in dieser Angelegenheit optimistisch. Der Sache würde es gut tun, wenn wir uns alle bewußt würden, daß in die EU und in die NATO nicht die Koalition oder Opposition, sondern die Slowakische Republik aufgenommen wird.

Im Bereich der Wirtschaft entwickeln sich die slowakisch-deutschen Beziehungen mit Erfolg. Anders ist die Lage im politischen Bereich. Warum ist es so? Wo sehen Sie die Gründe für die Skepsis gegenüber der slowakischen Politik?

Die erfolgreiche Entwicklung der slowakisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen ist auch Ausdruck des Vertrauens gegenüber der slowakischen Wirtschaft. Die Slowakische Republik hat im Handel mit der BRD einen Aktivsaldo der Handelsbilanz. Am Gesamthandel der EU-Staaten mit der Slowakei beteiligt sich Deutschland mit 50%. Die Beziehungen zwischen der SR und der BRD werden auch im politischen Bereich intensiv entwickelt. Über die Intensität sprach ich schon. Ich kann Ihnen versichern, bei ihrer Verwirklichung gibt es keine Spur der "Skepsis" zu sehen

Sind Sie nicht der Meinung, daß die Streitigkeiten mit Ungarn und die Probleme mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei die Beziehungen der Slowakei zu Deutschland belasten?

Überhaupt nicht. Die Probleme der slowakisch-ungarischen Beziehungen sind eine bilaterale Angelegenheit, die nicht die Beziehungen zu Drittländern belastet. Diese Probleme haben aber Einfluß auf die Integrationsbemühungen sowohl der SR als auch der Ungarischen Republik (weiter UR), die von der BRD unterstützt werden. Eine wichtige Bedingung für den EU-Beitritt sind geregelte Beziehungen zu den Nachbarn. BRD als ein wichtiges Mitglied der EU erwartet von der SR und der UR, daß sie ihre gegenseitigen Beziehungen so regeln, damit dadurch nicht Hindernisse bei der EU-Aufnahme beider Länder entstehen könnten.

Was die Minderheiten in der Slowakei anbelangt, ich bin überzeugt, Karpaten-Deutsche könnten auch eingeweiht über Probleme der National-Minderheiten sprechen.

Belastet nicht die slowakisch-deutschen Beziehungen die Tatsache, daß ein Teil der Regierungs-Koalition, oder die Matica Slovenská den "Slowakischen Staat" der Jahre 1939 bis 1945 zu entschuldigen versucht? Die Exponenten des Regimes sollen rehabilitiert werden. Sollte sich nicht die offizielle slowakische Politik klar und unzweideutig von solchen Bestrebungen distanzieren?

In erster Reihe möchte ich festhalten, offizielle slowakische Repräsentanten geführt von Premier V. Mečiar habne mehrmals eindeutig erklärt, daß die Slowakische Republik nicht auf die Tradition anknüpft, nicht Nachfolger der Slowakischen Republik der Jahre 1939-45 ist. Unser Ziel ist es, einen modernen Bürgerstaat mit einer funktionierenden Marktwirtschaft aufzubauen, der bereit wäre sich in die europäischen und transatlantischen Gruppierungen einzugliedern. Eine andere Sache ist es, daß viele Fragen in Bezug auf der Slowakischen Republik der Jahre 1939-45 eine gründliche und objektive Auswertung durch Experten, Wissenschaftler und Fachleute erforderlich machen.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit den Karpaten-Deutschen?

Ich muß offen feststellen, Karpaten-Deutsche sehen wir als Bestandteil der slowakischen inoffiziellen "Vertretungen" in der BRD. Die Zusammenarbeit mit ihnen beruht auf gegenseitigem Vertrauen und der Bemühung um die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der SR und der BRD. Dazu einen bedeutenden Beitrag leistete auch die Entschuldigung an die BRD für die Vertreibung der Karpaten-Deutschen vom Februar 1991. Führende Vertreter der Organisation der Karpaten-Deutschen in der BRD - der Karpaten-Deutschen Landsmannschaft - finden eine offene Tür zu Verhandlungen mit Vertretern der SR und nutzen diese auch voll aus. Wir schätzen jede Form der Hilfe für die SR, vor allem im Bereich des Schulwesens, der Geschichte und der Kultur. Mich freut es außerordentlich, daß die gute Zusammenarbeit der SR mit den Karpaten-Deutschen in Deutschland und in der Slowakei auch der Bundes-Außenminister Klaus Kinkel, anlässlich seines Slowakeibesuches im Vorjahr, lobte.

In den Tagen vom 18. bis 20.Mai haben Sie die Bundesrepublik Deutschland besucht. Im Rahmen dieses Besuches sind Sie auch mit dem Bundesminister für auwärtige Angelegenheiten der BRD Klaus Kinkel zusammengetroffen. Was war das Hauptziel Ihrer Reise?

Das Hauptziel meiner BRD-Reise war die Bestätigung der Orientierung der Slowakischen Republik auf die euroatlantischen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsstrukturen, sowie die weitere Unterstützung seitens Deutschlands bei diesen Prozessen zu erreichen. Ich denke, daß mir dieses Vorhaben gelungen ist. Die BRD nimmt zur Integration der Slowakischen Republik eine positive Stellung ein, die mir seitens der Partner auch präsentiert wurde. Meinen Besuch habe ich auch für die Beantwortung der Fragen im Zusammenhang mit der innenpolitischen Entwicklung in der Slowakei genutzt.

In dieser Hinsicht war auch mein Vortrag vor der Europäischen Akademie in Berlin, und vorallem die darauffolgende Debatte, interessant. Dabei konnte ich mir im direkten Kontakt die geläufigsten Klischees, die die Vorstellungen unserer deutschen Nachbarn über die Slowakei betreffen, anhören und auf sie eingehen.

In den Gesprächen mit den deutschen Repräsentanten, Klaus Kinkel einbezogen, konnte ich der Frage, die am meisten unsere gegenseitigen Beziehungen belastet, nicht ausweichen, und das ist die möglichst rasche Aufnahme bilateraler Verhandlungen über die deutsche Entschädigung für slowakische Nazismus-Opfer. Obwohl wir die humanitäre Hilfe die einigen Nazi-Opfern in der Slowakei im Rahmen der sogenannten Hirsch-Initiative zukommen wird, hoch schätzen, halten wir sie nicht für die eigentliche Lösung der Frage der deutschen Entschädigung der slowakischen Opfer der nazistischen Verfolgung. Trotz der jetzigen negativen Stellungnahme der Bundesregierung werden wir weiterhin um die Behandlung und Lösung dieser Frage bestrebt sein.

Der Besuch in Berlin und im Bundesland Brandenburg war für mich sehr interessant, auch deshalb da ich die Entwicklung der bilateralen Beziehungen auch auf dieser - nicht Bundesebene - unterstütze. Eine Schattenseite dieses Besuches bleibt die Tatsasche, daß die Slowakische Republik vorerst nicht die Eigentumsverhältnisse zum Gebäude der künftigen Botschaft der Slowakischen Republik (im Jahre 1999 muß die Slowakische Republik ihre Botschaft in der BRD aus Bonn mach Berlin umsiedeln) klären konnte, da das Berliner Restitutionsgericht unlängst einem Vorschlag der ursprünglichen Gebäude-Eigentümer entsprochen hat. Es handelt sich um eine präzedenzlose Entscheidung über das Eigentum eines eigenständigen Staates, die von der Slowakischen Republik nicht hingenommen werden kann. Diese Frage, sowie die Frage der weiteren Beurteilung der vertragsrechtlichen Basis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik waren ebenfalls Verhandlungsgegenstand, in beiden Fällen wurde uns vom Bundesminister Klaus Kinkel tatkräftige Unterstützung versprochen.

Slovak Trade FORUM